Ersitzung eines Wegerechts trotz Bestehens gleichartiger rechtsgeschäftlich begründeter Dienstbarkeiten zugunsten anderer Liegenschaftseigentümer; Abgrenzung zum Gemeingebrauch

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 65 Wörter, Seiten 205-205
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202105020501

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Ersitzung eines Wegerechts trotz Bestehens gleichartiger rechtsgeschäftlich begründeter Dienstbarkeiten zugunsten anderer Liegenschaftseigentümer; Abgrenzung zum Gemeingebrauch in den Warenkorb legen

Die Redlichkeit des Ersitzenden wird durch die Kenntnis vom Bestehen gleichartiger rechtsgeschäftlicher Dienstbarkeiten zugunsten von Eigentümern anderer herrschender Liegenschaften nicht ausgeschlossen.

Die Benützung eines Grundstücks durch Hotelgäste, um zum Hotel zu gelangen, spricht für die Ausübung eines individuellen Rechts des Hoteliers und seiner Gäste und gegen einen jedermann zustehenden Gemeingebrauch.
- OGH, 12.05.2021, 6 Ob 67/21b
- Ersitzung eines Wegerechts trotz Bestehens gleichartiger rechtsgeschäftlich begründeter Dienstbarkeiten zugunsten anderer Liegenschaftseigentümer
- BBL-Slg 2021/197
- § 472 ABGB
- Abgrenzung zum Gemeingebrauch
- Baurecht

Die Redlichkeit des Ersitzenden wird durch die Kenntnis vom Bestehen gleichartiger rechtsgeschäftlicher Dienstbarkeiten zugunsten von Eigentümern anderer herrschender Liegenschaften nicht ausgeschlossen.

Die Benützung eines Grundstücks durch Hotelgäste, um zum Hotel zu gelangen, spricht für die Ausübung eines individuellen Rechts des Hoteliers und seiner Gäste und gegen einen jedermann zustehenden Gemeingebrauch.

OGH, 12.05.2021, 6 Ob 67/21b
Ersitzung eines Wegerechts trotz Bestehens gleichartiger rechtsgeschäftlich begründeter Dienstbarkeiten zugunsten anderer Liegenschaftseigentümer
BBL-Slg 2021/197
§ 472 ABGB
Abgrenzung zum Gemeingebrauch
Baurecht

Ersitzung eines Wegerechts trotz Bestehens gleichartiger rechtsgeschäftlich begründeter Dienstbarkeiten zugunsten anderer Liegenschaftseigentümer; Abgrenzung zum Gemeingebrauch

Grundzüge des neuen Kärntner Raumordnungsrechts

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2021/1

Tiefbauten; Tiefgarage; Mindestabstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ortsbildschutz; Bebauungsplan

Geringfügige Bauvorhaben; Mitteilung; Feststellungsbescheid

Flugdach für Kfz; Hauptgebäude; Nebengebäude; Festlegung der Bauweise

Revisionspunkt; kein Recht auf „Unteilbarkeit des Bauvorhabens“

Aufschließungsbeitrag; Aufschließungsabgabe; Höhe der Ergänzungsabgabe

Hühnerhaltung; Flächenwidmung „Gemischtes Baugebiet“

Güllegrube; Baubewilligung; Benützungsbewilligung; Baukonsens; nachträgliche Auflagen

Bewilligungslose bauliche Anlage; baupolizeiliche Aufträge, Beseitigungsauftrag; Benützungsverbot

Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dingliche Wirkung des Baurechtsvertrages; Eigentümerwechsel Baurechtsliegenschaft

Sanitärleitungen; Wasserschaden; Baugebrechen; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Hausverwaltung

Flächenwidmung „Freiland“; Weideunterstand; Stall

Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes; Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot; Baukonsens; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Bestimmtheitsgebot von Servituten; Begründung durch Urteil

Wohnungseigentum; Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen; Substitution des Mehrheitsbeschlusses durch Gericht

Wohnungskauf; unverbaubarer Panorama- Karawankenblick; Preisminderung

Bodenaufbau; Lieferant des Bettungsmörtels; Erfüllungsgehilfe; Regressansprüche des Werkunternehmers

Neuschaffung von Mietgegenständen

Änderung des oberflächlichen Wasserabflusses durch Rohr in einen Entwässerungsgraben; Veranstaltung; Unterlassungsanspruch; Grenzen

Ersitzung; schmaler Grundstücksstreifen; Seezugang; bücherlicher Eigentumswechsel

Eigentumsfreiheitsklage; Streitanmerkung im Grundbuch

Reallast der Zaunerrichtung und –erhaltung zwischen zwei Liegenschaften; Aktivlegimitation bei Miteigentum

Bau einer Tiefgarage; baubedingte Verunmöglichung eines Geh- und Fahrtrechtes für ca 1,5 Jahre; Dienstbarkeitserschwernis; Rechtsmissbrauch

Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses

Nachbarrechtliche Haftung wegen unsachgemäßer Grabungen