Erste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Doppelbestrafungsverbot

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Aufsatz, 7993 Wörter
Seiten 99 -110
https://doi.org/10.33196/zvg201402009901

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) ist in Österreich ein immer wieder aktuelles Thema in den Bereichen, in denen neben den und zusätzlich zu den Gerichtsverfahren Verwaltungsstrafverfahren angeordnet sind und dasselbe faktische Verhalten betroffen ist. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts beschäftigt dieses Problemfeld die neuen Verwaltungsgerichte schon in den ersten Wochen ihrer Tätigkeit auffallend häufig und vor allem im Glücksspielbereich. In zwei von sieben Fällen wurde vom Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Revision ausgesprochen. Ganz aktuell hat der Gesetzgeber im Abgabenänderungsgesetz 2014 das Glücksspielgesetz mit dem Ziel geändert, die Probleme des Doppelbestrafungsverbots auf gesetzgeberischer Ebene zu lösen.

Gruber, Gunther

§ 31c Abs 1 WRG
des Verwaltungsgerichtshofes und der Verwaltungsgerichte
Doppelbestrafungsverbot und EU-Grundrechtecharta
Art 51 EU-Grundrechtecharta
jüngste Novelle zum Glücksspielgesetz
Doppelbestrafungsverbot in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
§ 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz
§ 50 VwGVG
Doppelbestrafungsverbot der EMRK
Art 4 7. Zusatzprotokoll zur EMRK
§ 25a VwGG
§ 102 Abs 5 lit g KFG
§ 6 Abs 3 Güterbeförderungsgesetz
Art 52 Abs 3 EU-Grundrechtecharta
§ 57 Abs 1 lit a iVm § 33 Abs 1 lit j Vlbg Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL)
ZVG 2014, 99
§ 168 StGB
Verwaltungsverfahrensrecht
Form der Entscheidung des VwG über Bescheidbeschwerde.
§ 52 Glücksspielgesetz