Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen: Erfordernis der einhelligen Befürwortung durch den Regionalbeirat verstößt gegen das rechtsstaatliche Prinzip

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 9
Materienrecht, 2150 Wörter
Seiten 137 -140
https://doi.org/10.33196/zvg202202013701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Bestimmung des § 4 Abs 3 AuslBG, wonach die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung der einhelligen Befürwortung durch den Regionalbeirat bedarf, ist verfassungswidrig. Es ist mit dem rechtsstaatlichen Prinzip nicht vereinbar, der zuständigen Behörde durch die Bindung an den Willensakt einer anderen Stelle, die selbst keine Behörde ist, die Verantwortung für eine selbständige Beurteilung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Sachentscheidung zu nehmen. Dies gilt umso mehr, als sich dieses Zustimmungserfordernis auch auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erstreckt. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 in Kraft.