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wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, August 2021, Band 34

Bittner, Ludwig

Erwerb eines Grundstücks durch Verein; Nachweis der Inländereigenschaft des Vereins

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Gem dem TGVG gelten Vereine, die zwar ihren Sitz im Inland haben, deren Mitglieder jedoch mindestens zur Hälfte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, als Ausländer. Sieht das Grundverkehrsgesetz vor, dass der Nachweis der Inländereigenschaft zu erbringen ist, damit eine Verbücherung des Eigentumsrechts erfolgen darf, ist dieser Nachweis in eindeutiger Form (durch Vorlage von Staatsbürgerschaftsnachweisen oder Reisepässen der Vereinsmitglieder) zu erbringen oder aber dem Grundbuchsgesuch nach § 32 Abs 1 lit a TGVG eine entsprechende Entscheidung der Grundverkehrsbehörde anzuschließen. Das bloße Ankreuzen in einem Formular ist nicht ausreichend. Daran ändert nichts, dass dieses Vorgehen wenig praktikabel ist.

  • Bittner, Ludwig
  • OGH, 20.02.2020, 5 Ob 206/19h, Zurückweisung des Revisionsrekurses
  • § 32 Abs 1 TGVG
  • § 1 MRG
  • WOBL-Slg 2021/94
  • Miet- und Wohnrecht
  • BG Kufstein, 4301/2017
  • § 2 Abs 7 lit e TGVG
  • § 12 TGVG
  • LG Innsbruck, 51 R 122/17s
  • § 25 TGVG

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