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Erwerb von schlichtem Miteigentum; keine Ausnahme von Genehmigungsfreiheit nach wr Ausländergrunderwerbsgesetz Erwerb von schlichtem Miteigentum; keine Ausnahme von Genehmigungsfreiheit nach wr Ausländergrunderwerbsgesetz Erwerb von schlichtem Miteigentum; keine Ausnahme von Genehmigungsfreiheit nach wr Ausländergrunderwerbsgesetz

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2016, Band 19

Erwerb von schlichtem Miteigentum; keine Ausnahme von Genehmigungsfreiheit nach wr Ausländergrunderwerbsgesetz

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Der Erwerb von schlichtem Miteigentum, auch wenn dieser der Vorbereitung der Begründung von Wohnungseigentum dient, fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 3 Z 1 wr AuslGEG. Um den Ausnahmetatbestand des § 3 Z 1 2. Fall – Eigentümerpartnerschaft, wenn nur ein Partner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt – des wr Ausländergrunderwerbsgesetzes in Anspruch nehmen zu können, muss der Grundbuchsantrag nicht nur auf die Begründung von Miteigentum, sondern auf die Eintragung von Wohnungseigentum gerichtet sein.

  • OGH, 18.05.2016, 5 Ob 232/15a
  • keine Ausnahme von Genehmigungsfreiheit nach wr Ausländergrunderwerbsgesetz
  • Erwerb von schlichtem Miteigentum
  • BBL-Slg 2016/202
  • Baurecht
  • § 3 Z 1 wr AuslGEG

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