Es unterliegt der freien Beweiswürdigung, ob ein Bezug zwischen der Erstattung einer Selbstanzeige und der Prüfungsmaßnahme besteht.

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2018, Band 5

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 5
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 595 Wörter, Seiten 424-425
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201805042402

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Aus dem Wort „anlässlich“ in § 29 Abs 6 FinStrG ist nicht abzuleiten, dass der Anspruch auf eine Abgabenerhöhung nach dieser Gesetzesstelle auf den Prüfungszeitraum der abgabenbehördlichen Prüfung begrenzt wäre. Vielmehr ist dies im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu ermitteln.
- § 29 Abs 6 FinStrG
- BFG, 24.05.2018, RV/7102977/2017
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- VfGH-Beschwerde, E 2751/2018
- JST-Slg 2018/56

Aus dem Wort „anlässlich“ in § 29 Abs 6 FinStrG ist nicht abzuleiten, dass der Anspruch auf eine Abgabenerhöhung nach dieser Gesetzesstelle auf den Prüfungszeitraum der abgabenbehördlichen Prüfung begrenzt wäre. Vielmehr ist dies im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu ermitteln.

§ 29 Abs 6 FinStrG
BFG, 24.05.2018, RV/7102977/2017
Strafrecht- und Strafprozessrecht
VfGH-Beschwerde, E 2751/2018
JST-Slg 2018/56

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