EU-beihilferechtliche Herausforderungen der staatlichen Investitionskostenförderung von Plankrankenhäusern (Teil 1)
- Originalsprache: Deutsch
- BRZBand 16
- Aufsatz, 6281 Wörter
- Seiten 55 -64
- https://doi.org/10.33196/brz202402005501
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Dass es sich nach deutschem Recht bei der Investitionskostenförderung im dualen Krankenhausfinanzierungssystem um gesetzliche Pflichtbeiträge handelt, schließt die Erfüllung des Beihilfetatbestandes iSv Art 107 Abs 1 AEUV nicht aus. Dieser Beitrag stellt die beihilferechtlichen Bewertungsparameter inklusive der Möglichkeiten einer Befreiung von der Notifizierungspflicht (Art 108 Abs 3 S 1 AEUV) gemäß den DAWI-Sonderregelungen dar (erster Teil) und diskutiert Rechtsschutzmöglichkeiten von Wettbewerbern des begünstigten Unternehmens, zivil- und lauterkeitsrechtlich gegen eine unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot (Art 108 Abs 3 S 3 AEUV) gewährte Investitionskostenförderung vorzugehen (zweiter Teil).
- Mezey, Krisztina
- Koenig, Christian
- Art 107 AEUV
- Krankenhausfinanzierung
- Investitionskostenförderung
- BRZ 2024, 55
- Besonderes Verwaltungsrecht
- beihilferechtswidrige Begünstigung und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)
- Vergaberecht
- Art 108 AEUV
- Durchführungsverbot
- Art 106 AEUV
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