EuG: Entschädigung für rechtswidrige Übermittlung der IP-Adresse in die USA durch EU Kommission

Im Zeitpunkt 30.3.2022 bestand für die Vereinigten Staaten kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission, weshalb die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nach Art 48 Abs 1 VO 2018/1725 nur zulässig war, sofern der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter geeignete Garantien vorgesehen hatte und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung standen.

Die Übermittlung einer IP-Adresse an ein in den Vereinigten Staaten ansässiges Unternehmen ohne geeignete Garantien (und ohne Angemessenheitsbeschluss) war damit rechtswidrig.

Art 65 der Verordnung 2018/1725 sieht einen Anspruch auf Ersatz nicht nur des materiellen, sondern auch des immateriellen Schadens vor, wenn gegen diese Verordnung verstoßen wird, und zwar ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass der Schaden von einer gewissen Erheblichkeit ist (vgl EuGH Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Rn 45 und 51).

Für die rechtswidrige Übermittlung einer IP-Adresse in die USA ist eine Entschädigung iHv EUR 400,00 als immaterieller Schadenersatz angemessen.

Redaktionelle Leitsätze