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Zeitschrift für Beihilfenrecht
Heft 4, Dezember 2021, Band 13
Wiemer, Dirk T.
EuG: Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unve...
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 13
- Judikatur, 16513 Wörter
- Seiten 204-227
- https://doi.org/10.33196/brz202104020401
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Die Klage wird abgewiesen.
Die Covestro Deutschland AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
- Wiemer, Dirk T.
- Netzentgeltbefreiung
- Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen
- Beschluss
- mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird
- Klagefrist
- Staatliche Beihilfen
- BRZ 2021, 204
- Rechtsmittel
- Vertrauensschutz
- Nichtigkeitsklage
- Staatliche Mittel
- Begriff der Beihilfe
- EuG, 06.10.2021, Rs T-745/18, Covestro Deutschland AG ua gegen Europäische Kommission
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Gleichbehandlung
- Art 107 Abs 1 AEUV
- Vergaberecht
- Art 108 AEUV
- Zulässigkeit
- § 19 StromNEV