Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 6, Dezember 2013, Band 2013

Helmreich, Michaela

EuGH: Ärztekammer Westfalen-Lippe keine Einrichtung des öffentlichen Rechts

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2013
  • Judikatur, 2021 Wörter
  • Seiten 365-367

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Art 1 Abs 9 UAbs 2 lit c der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen erfüllt, wenn sich diese Einrichtung überwiegend durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, zu deren Festsetzung und Erhebung sie durch ein Gesetz ermächtigt wird, das nicht den Umfang und die Modalitäten der Tätigkeiten regelt, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, die mit diesen Beiträgen finanziert werden sollen, ausübt, noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über ihre Leitung allein deshalb erfüllt, weil die Entscheidung, mit der sie die Höhe der Beiträge festsetzt, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf.

  • Helmreich, Michaela
  • RPA 2013, 365
  • EuGH, 12.09.2013, C-526/11, „Ärztekammer Westfalen-Lippe“
  • Einrichtung des öffentlichen Rechts
  • Auftraggeberbegriff
  • mittelbare staatliche Finanzierung
  • Vergaberecht
  • Art 1 Abs 9 UAbs 2 lit c RL 2004/18/EG

Weitere Artikel aus diesem Heft

RPA
„Einrichtung des öffentlichen Rechts“ revisited
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
BVA: Erweiterung des Persönlichen Geltungsbereichs bei geförderten Vorhaben
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
BVA: Zur Erforderlichkeit von Nachweisen bei angebotenen Fabrikaten
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
BVA: Antragslegitimation trotz eines auszuscheidenden Angebots
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
VKS Wien: Absage an gesellschaftsrechtliche Umgehungen des Vergaberechts
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
UVS Steiermark: Liegenschaftsverkauf unterliegt grundsätzlich nicht dem BVergG
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
UVS OÖ: Zur Auftraggebereigenschaft von Ordensspitälern
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
UVS Tirol: Fakultativer Widerruf darf nicht als Vorwand erfolgen
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
EuGH: Ärztekammer Westfalen-Lippe keine Einrichtung des öffentlichen Rechts
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
EuGH: Sind Kammern noch öffentliche Auftraggeber?
Band 2013, Ausgabe 6, Dezember 2013
eJournal-Artikel

20,00 €