EuGH: Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf Vergleiche

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2014
Judikatur, 2570 Wörter
Seiten 37 -41
https://doi.org/10.33196/rpa201401003701

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Ein Vergleich kann ein vergaberechtsrelevanter Vorgang sein, sofern dadurch im Fall eines grenzüberschreitenden Interesses eine Benachteiligung von ausländischen Marktteilnehmern erfolgt und damit ein Widerspruch zu den Art 49 und 56 AEUV besteht. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei der jeweiligen Einigung inhaltlich um eine autonome Vereinbarung handelt und diese nicht bloß eine rechtmäßige Ergänzung eines vergaberechtsfreien oder bereits dem Vergaberecht unterworfenen Vorgangs darstellt.