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EuGH: Auslistung für Google nur in der EU

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZIIRBand 7
Inhalt:
Judikatur
Umfang:
4021 Wörter, Seiten 422-427

20,00 €

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Art 12 Buchst b und Art 14 Abs 1 Buchst a der DS-RL sowie Art 17 Abs 1 DSGVO sind dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er in Anwendung dieser Bestimmungen einem Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen hat, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen, erforderlichenfalls in Verbindung mit Maßnahmen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind.

Amtlicher Leitsatz

  • ZIIR 2019, 422
  • Art 12 lit b DS-RL
  • Suchmaschinen im Internet
  • Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung
  • Medienrecht
  • Art 14 Abs 1 lit a DS-RL
  • EuGH, 24.09.2019, C-507/17, EU-weite Auslistung
  • Art 17 DSGVO
  • Auslistungsantrag

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