Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift für Beihilfenrecht
Heft 3, September 2013, Band 5
EuGH: Begriff „staatliche Mittel“ – Begriff „Zurechenbarkeit zum Staat“ – Branchenorganisationen des Agrarsektors – Anerkannte Organisationen – Von diesen Organisationen im Interesse der Branche beschlossene gemeinsame Tätigkei...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 5
- Entscheidung, 3905 Wörter
- Seiten 146-152
- https://doi.org/10.33196/brz201303014601
30,00 €
inkl MwStArt 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine Vereinbarung, mit der, wie mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Branchenvereinbarung, ein Beitrag im Rahmen einer von der nationalen Behörde anerkannten Branchenorganisation eingeführt wird, auf alle Branchenangehörigen ausgedehnt und damit für verbindlich erklärt wird, um die Umsetzung von Maßnahmen betreffend Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Außenbeziehungen, Qualitätssicherung, Forschung und Verteidigung der Interessen der Branche zu ermöglichen, kein Element einer staatlichen Beihilfe darstellt.
- Egger, Alexander
- BRZ 2013, 146
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Vergaberecht
- EuGH, 30.05.2013, Rs C-677/11, Doux Élevage SNC, Coopérative agricole UKL-ARREE / Ministère de l’Agriculture, de l’Alimentation, de la Pêche, de la Ruralité et de l’Aménagement du territoire, Comité interprofessionnel de la dinde française (CIDEF)
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €