EuGH: „Button-Lösung“ auch für online angebotene LegalTech-Dienstleistungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 12
Judikatur, 4748 Wörter
Seiten 340 -347
https://doi.org/10.33196/ziir202403034001

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Wenn ein Verbraucher einen kostenpflichtigen Fernabsatzvertrag abschließen soll, indem er auf eine Schaltfläche klickt, muss diese Schaltfläche gemäß Art 8 Abs 2 der Verbraucherrechte-RL (2011/83/EU) mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein (sog „Button-Lösung“). Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn die Zahlungspflicht des Verbrauchers von späteren Bedingungen abhängt.

Verlangt eine Online-Plattform, die Ansprüche von Mietern gegen ein Erfolgshonorar geltend macht, von einem Vermieter die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten als Zessionarin, muss der online abgewickelte Beauftragungsprozess für diese LegalTech-Dienstleistung gleichermaßen der „Button-Lösung“ entsprechen, um wirksam zu sein.

Gleichwohl hindert ein Verstoß gegen Art 8 Abs 2 der Verbraucherrechte-RL den Verbraucher nicht daran, sich nachträglich an den Vertrag zu binden.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

ZIIR 2024, 340
Provision
Fernabsatzvertrag
§ 8 Abs 2 FAAG
„zahlungspflichtig bestellen“
Online-Plattform für Mieter
EuGH, 30.05.2024, C-400/22, Conny
Medienrecht
Button-Lösung
Informationspflichten
Art 8 Abs 2 RL (EU) 2011/83
Verbraucherschutz
LegalTech

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