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Wilfinger, Alexander

EuGH Dexia Nederland und die Folgen für das österreichische AGB-Recht

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Dispositives Recht dient zur ausgewogenen Ergänzung unvollständiger Verträge. Vor kurzem hat der EuGH dennoch erstmals die Ersetzung einer missbräuchlichen AGB-Klausel durch dispositives Recht abgelehnt, womit ein zentraler Grundsatz des nationalen Vertragsrechts hinfällig zu sein scheint. Warum dieser folgenschwere Schluss nicht zwingend ist, zeigt der vorliegende Beitrag.

  • Wilfinger, Alexander
  • AGB
  • Klauselkontrolle
  • KlauselRL
  • JEL-Classification: K 12
  • Klauselersetzung
  • dispositives Recht
  • OEBA 2021, 326
  • Vertragslücke

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