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Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht
EuGH: Informationspflichten und Anhörungsrechte im Zusammenhang mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte
- Originalsprache: Deutsch
- OEZK Band 11
- Entscheidung, 2449 Wörter
- Seiten 32-35
- https://doi.org/10.33196/oezk201801003201
30,00 €
inkl MwStMit der vorliegenden Entscheidung nimmt der EuGH zu zwei Fragen Stellung: Unter welchen Voraussetzungen ist eine neuerliche Mitteilung der Beschwerdepunkte notwendig und welche Informationen hat diese zwingend zu enthalten.
Die Entscheidungsbesprechung beschränkt sich sohin auf den ersten Rechtsmittelgrund.
- Altmann , Christoph
- Art 10, 11, 12 VO 773/2004
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- Rechtliches Gehör
- Mitteilung der Beschwerdepunkte
- Art 27 Abs 1 VO 1/2003
- OEZK 2018, 32
- EuGH, 06.07.2017, Rs C-180/16 P, Toshiba
- Verteidigungsrechte