EuGH kippt österreichische Regelung über die Akteneinsicht im Kartellverfahren

Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

Heft 4, August 2013, Band 2013

Urlesberger, Franz/Ditz, Valerie

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEZKBand 2013
Inhalt:: Entscheidung
Umfang:: 2529 Wörter, Seiten 135-139
DOI:: https://doi.org/10.33196/oezk201304013501

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§ 39 Abs 2 KartG, wonach am Kartellverfahren nicht beteiligte Personen nur mit Zustimmung der Verfahrensparteien Einsicht in die Akten des Kartellgerichts nehmen können, verstößt gegen Unionsrecht. Zur Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes ist eine Interessenabwägung im Einzelfall geboten.
- Urlesberger, Franz
- Ditz, Valerie
- § 39 Abs 2 KartG
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- EuGH, 06.06.2013, C-536/11, Donau Chemie AG ua
- OEZK 2013, 135
- Art 101 AEUV

§ 39 Abs 2 KartG, wonach am Kartellverfahren nicht beteiligte Personen nur mit Zustimmung der Verfahrensparteien Einsicht in die Akten des Kartellgerichts nehmen können, verstößt gegen Unionsrecht. Zur Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes ist eine Interessenabwägung im Einzelfall geboten.

Urlesberger, Franz
Ditz, Valerie

§ 39 Abs 2 KartG
Kartell- und Wettbewerbsrecht
EuGH, 06.06.2013, C-536/11, Donau Chemie AG ua
OEZK 2013, 135
Art 101 AEUV

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Problems of Pricing in the Markets of Oil and Oil Products and Ways of their Solving

Die Beweiswürdigung im Rahmen des Nachweises einer abgestimmten Verhaltensweise – neue Rechtsprechung des EuG zu einem bekannten Problem

Rechtsprechungsübersicht

EuGH kippt österreichische Regelung über die Akteneinsicht im Kartellverfahren

Aktenzugang im österreichischen Kartellverfahren nach der Entscheidung Donau Chemie

Die Möglichkeit zur Akteneinsicht in kartellgerichtliche Verfahrensakten im Spannungsverhältnis zwischen Public und Private Enforcement

Was der EuGH in der Rs Donau Chemie verabsäumt hat ...

Anmerkung zur Donau Chemie Entscheidung des EuGH (Rs C-536/11)

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