EuGH: Klagebefugnis der Verbraucherverbände in Datenschutzsachen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 10
Judikatur, 5653 Wörter
Seiten 300 -308
https://doi.org/10.33196/ziir202203030001

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Für die Erhebung einer Verbandsklage iSv Art 80 Abs 2 DSGVO ist es ausreichend, dass eine vertretene Person von der Datenverarbeitung konkret betroffen ist oder individuell bestimmt wird.

Die in Art 80 Abs 1 DSGVO klagslegitimierte Einrichtung muss im Voraus keine betroffenen Personen individualisieren, sondern es genügt die bloße Benennung einer Kategorie oder Gruppe von Personen, die von einer datenschutzwidrigen Verarbeitung betroffen sein könnten.

Nach dem Recht der Mitgliedstaaten befugte Verbände zur Wahrung von Verbraucherinteressen können gleichermaßen gegen Verletzungen der in der DSGVO vorgesehenen Rechte gegebenenfalls mit Klagen vorgehen, die auf Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher oder zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken beruhen.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

Verbraucherschutzverbände, Aktivilegitimation der
Verbandsklage bei Datenschutzverstößen
§ 4 UKlaG
Art 80 Abs 2 DSGVO
§ 8 Abs 1 dUWG
Verbraucherschutzklage, kombinierte
Art 84 Abs 1 DSGVO
App-Zentrum, datenschutzwidriges
Art 80 Abs 1 DSGVO
Anh I UGP-RL
Art 1 UKla-RL
Art 5 UGP-RL
Medienrecht
§ 8 Abs 3 Nr 3 dUWG
Art 8 GRC
EuGH, 28.04.2022, C-319/20, Meta Platforms Ireland
Einrichtung, klagslegitimierte
ZIIR 2022, 300

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