EuGH: Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle auch bei minimaler Beteiligung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2013
Judikatur, 2023 Wörter
Seiten 106 -109
https://doi.org/10.33196/rpa201302010601

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Ob es sich um eine Dienstleistungskonzession oder um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag ober- und unterhalb des Schwellenwerts handelt, ist ohne Auswirkung auf die Frage der Rechtmäßigkeit einer In-House-Vergabe, da die Ausnahme von der Anwendung der Unionsrechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung einer „Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen“ erfüllt sind, auf alle diese Sachverhalte anwendbar ist.

Wenn mehrere öffentliche Stellen eine gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe einschalten, ist es zwar nicht unbedingt erforderlich, dass jede dieser Stellen allein ein individuelles Kontrollrecht über diese Einrichtung hat, doch darf die über die Einrichtung ausgeübte Kontrolle nicht nur auf der Kontrollbefugnis der Mehrheitsaktionärin beruhen, da andernfalls das Konzept der gemeinsamen Kontrolle ausgehöhlt würde.

In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Einrichtung beitritt, ist die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Voraussetzung für eine In-House-Vergabe, nämlich dass diese Stellen über die Einrichtung gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, erfüllt, wenn jede dieser Stellen sowohl am Kapital als auch an den Leitungsorganen der Einrichtung beteiligt ist.