EuGH: Rezeptpflicht für Online-Arzneimittel unionsrechtswidrig
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZIIRBand 2017
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 4159 Wörter, Seiten 71-77
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Die in § 78 des deutschen Arzneimittelgesetzes (dAMG) vorgesehene Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung iSd Art 34 AEUV dar.
Die Preisbindung in Deutschland für verschreibungspflichtige Arzneimittel kann mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art 36 AEUV nicht gerechtfertigt werden. Deshalb ist es einer Patientenvereinigung (hier: der Deutschen Parkinson Vereinigung) lauterkeitsrechtlich gestattet, ihren Mitgliedern Preisrabatte in Form sog Rezeptboni zu verschaffen, wenn diese bei einer niederländischen Online-Apotheke ihre verschreibungspflichtigen Medikamente kaufen.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- § 78 dAMG aF
- § 78 Abs 1 dAMG
- Arzneimittel, rezeptpflichtige
- Einfuhrbeschränkung, mengenmäßige
- Preisbindung bei Medikamenten
- ZIIR 2017, 71
- Maßnahme gleicher Wirkung
- Art 36 AEUV
- Art 34 AEUV
- Handel, stationärer Handel
- Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen
- Inländerdiskriminierung
- Online-Apotheke
- Doc Morris
- Medienrecht
- Apothekenabgabepreise, einheitliche
- EuGH, 19.10.2016, C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. /Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
- Freier Warenverkehr
