EuGH-Schiedsverfahren zu Genussscheinen im DBA-Österreich-Deutschland
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- GESBand 17
- Inhalt:
- Angrenzendes Steuerrecht
- Umfang:
- 2738 Wörter, Seiten 36-40
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Im ersten Schiedsverfahren auf Grundlage von Art 25 Abs 5 DBA Österreich-Deutschland (DBA AT-DE) hat der EuGH am 12.9.2017 zugunsten Österreichs entschieden. Im vorangegangenen Verständigungsverfahren konnte zwischen den beiden Vertragsstaaten keine Einigung erzielt werden, weshalb der EuGH als Schiedsgericht zur Entscheidung der Streitigkeit basierend auf Art 273 AEUV angerufen wurde.
- Frank, Judith
- Schiedsverfahren
- GES 2018, 36
- Gesellschaftsrecht
- Forderungen mit Gewinnbeteiligung
- Art 11 DBA Össterreich-Deutschland
- Art 25 Abs 5 DBA Össterreich-Deutschland
