Verlag Österreich

Nachhaltigkeitsrecht

Heft 4, Dezember 2021, Band 1

Kefer, Christina

EuGH urteilt: Systematische und anhaltende Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte seit 2010 in Deutschland

eJournal-Artikel

9,80 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft reicht für sich genommen aus, um einen Verstoß gegen die in Art 13 Abs 1 der RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa iVm deren Anhang XI aufgestellte Verpflichtung feststellen zu können.

Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschreitet, ist für sich alleine nicht ausreichend, um festzustellen, dass dieser Mitgliedstaat gegen die Verpflichtung aus Art 23 Abs 1 Unterabs 2 der RL 2008/50/EG (Verpflichtung den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte durch geeignete Maßnahmen so kurz wie möglich zu halten) verstoßen hat.

Abstract

Mit dem vorliegenden Urteil stellt der EuGH einen weiteren Verstoß eines EU-Mitgliedstaates bei der Einhaltung von Grenzwerten für Schadstoffe in der Luft fest. Im Zeitraum von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 der 89 beurteilen Gebiete systematisch und anhaltend überschritten und ist sogleich mehreren Verpflichtungen aus der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft nicht nachgekommen.

  • Kefer, Christina
  • EuGH, 03.06.2021, C-635/18, Bundesrepublik Deutschland
  • Art 13 und Art 23 der RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa
  • Tages- und Jahresgrenzwerte
  • Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid
  • Luftqualität
  • Umweltrecht
  • Luftqualitätsplan
  • Nachhaltigkeitsrecht
  • Luftverschmutzung
  • NR 2021, 464

Weitere Artikel aus diesem Heft

9,80 €

NR
Greenwashing und UWG: Ein Überblick
Band 1, Ausgabe 4, Dezember 2021
eJournal-Artikel

9,80 €

9,80 €

NR
Die Rechtfertigung von Straftaten bei Klimaprotesten
Band 1, Ausgabe 4, Dezember 2021
eJournal-Artikel

9,80 €

9,80 €

NR
Ökosoziale Steuerreform 2021: Ein erster Überblick
Band 1, Ausgabe 4, Dezember 2021
eJournal-Artikel

9,80 €

NR
Zertifizierungssysteme für nachhaltige Gebäude
Band 1, Ausgabe 4, Dezember 2021
eJournal-Artikel

9,80 €

NR
IG Lebenszyklus Bau – Charta gegen Greenwashing
Band 1, Ausgabe 4, Dezember 2021
eJournal-Artikel

9,80 €

NR
Verpflichtende Kosten-Nutzen-Analyse zur Abwärmenutzung
Band 1, Ausgabe 4, Dezember 2021
eJournal-Artikel

9,80 €

NR
Nachhaltige Hochschulwochen der Universität Passau
Band 1, Ausgabe 4, Dezember 2021
eJournal-Artikel

9,80 €

NR
Online European Law Institute Annual Conference 2021
Band 1, Ausgabe 4, Dezember 2021
eJournal-Artikel

9,80 €

9,80 €