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Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 2, Juni 2013, Band 5

Wiemer, Dirk T.

EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtdurchführung – Einrede der Unzulässigkeit – Erstreckung der Rechtskraft eines früheren U...

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Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es innerhalb der gesetzten Frist nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger hinsichtlich des Unternehmens Industrias Domésticas SA nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen aus Art 288 Abs 4 AEUV und aus den Art 2 und 3 der genannten Entscheidung verstoßen.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

  • Wiemer, Dirk T.
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • BRZ 2013, 74
  • Vergaberecht
  • EuGH, 24.01.2013, Rs C-529/09, Europäische Kommission ./. Königreich Spanien