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Zeitschrift für Beihilfenrecht
EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtdurchführung – Einrede der Unzulässigkeit – Erstreckung der Rechtskraft eines früheren U...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 5
- Entscheidung, 6479 Wörter
- Seiten 74-84
- https://doi.org/10.33196/brz201302007401
30,00 €
inkl MwStDas Königreich Spanien hat dadurch, dass es innerhalb der gesetzten Frist nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger hinsichtlich des Unternehmens Industrias Domésticas SA nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen aus Art 288 Abs 4 AEUV und aus den Art 2 und 3 der genannten Entscheidung verstoßen.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
- Wiemer, Dirk T.
- Besonderes Verwaltungsrecht
- BRZ 2013, 74
- Vergaberecht
- EuGH, 24.01.2013, Rs C-529/09, Europäische Kommission ./. Königreich Spanien