EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Wettbewerb – Art 107 Abs 1 AEUV – Tatbestandsmerkmale – Art 106 Abs 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Führung von Postgirokonten...

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Originalsprache: Deutsch
BRZ Band 13
Judikatur, 7977 Wörter
Seiten 101-111
https://doi.org/10.33196/brz202102010101

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Art 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationale Maßnahme, aufgrund deren die mit der Erhebung der Imposta comunale sugli immobili (kommunale Grundsteuer) betrauten Konzessionäre verpflichtet sind, bei Poste Italiane SpA über ein auf ihren Namen lautendes Girokonto zu verfügen, um den Steuerpflichtigen die Zahlung dieser Steuer zu ermöglichen, und eine Gebühr für die Führung dieses Girokontos zu entrichten, eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, sofern diese Maßnahme dem Staat zugerechnet werden kann, Poste Italiane aus staatlichen Mitteln einen Vorteil verschafft und geeignet ist, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

Wiemer, Dirk T.

Art 267 AEUV
Staatliche Beihilfen
BRZ 2021, 101
Wettbewerb
Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Besonderes Verwaltungsrecht
EuGH, 03.03.2021, Rs C-434/19Rs C-435/19, Poste Italiane SpA gegen Riscossione Sicilia SpA und Agenzia delle entrate gegen Poste Italiane SpA
Art 107 Abs 1 AEUV
Art 106 Abs 2 AEUV
Vergaberecht
Art 108 AEUV
Vorlage zur Vorabentscheidung