Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 2, Juli 2021, Band 13

Wiemer, Dirk T.

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Wettbewerb – Art 107 Abs 1 AEUV – Tatbestandsmerkmale – Art 106 Abs 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Führung von Postgirokonten...

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Art 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationale Maßnahme, aufgrund deren die mit der Erhebung der Imposta comunale sugli immobili (kommunale Grundsteuer) betrauten Konzessionäre verpflichtet sind, bei Poste Italiane SpA über ein auf ihren Namen lautendes Girokonto zu verfügen, um den Steuerpflichtigen die Zahlung dieser Steuer zu ermöglichen, und eine Gebühr für die Führung dieses Girokontos zu entrichten, eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, sofern diese Maßnahme dem Staat zugerechnet werden kann, Poste Italiane aus staatlichen Mitteln einen Vorteil verschafft und geeignet ist, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

  • Wiemer, Dirk T.
  • Art 267 AEUV
  • Staatliche Beihilfen
  • BRZ 2021, 101
  • Wettbewerb
  • Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer
  • Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • EuGH, 03.03.2021, Rs C-434/19Rs C-435/19, Poste Italiane SpA gegen Riscossione Sicilia SpA und Agenzia delle entrate gegen Poste Italiane SpA
  • Art 107 Abs 1 AEUV
  • Art 106 Abs 2 AEUV
  • Vergaberecht
  • Art 108 AEUV
  • Vorlage zur Vorabentscheidung