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Heft 5, November 2013, Band 2013
EuGH: Was vergaberechtlich zusammen gehört, darf der Auftraggeber nicht trennen.
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2013
- Judikatur, 6020 Wörter
- Seiten 287-295
- https://doi.org/10.33196/rpa201305028701
20,00 €
inkl MwStOb ein Bauwerk im Sinne von Art 1 lit c RL 93/37/EWG vorliegt, ist im Hinblick auf die wirtschaftliche und technische Funktion des Ergebnisses der Arbeiten der öffentlichen Aufträge zu beurteilen.
Das Ergebnis voneinander verschiedener Arbeiten kann schon dann als Bauwerk im Sinne von Art 1 lit c der RL 93/37/EWG eingestuft werden, wenn entweder dieselbe wirtschaftliche oder dieselbe technische Funktion erfüllt ist. Die Feststellung des Vorliegens einer identischen wirtschaftlichen oder technischen Funktion ist alternativ und nicht kumulativ.
Die Gleichzeitigkeit der Einleitung der Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der Vergabebekanntmachungen, die Einheitlichkeit des geografischen Rahmens, in dem die Aufträge durchgeführt werden, und das Vorhandensein eines einzigen öffentlichen Auftraggebers stellen weitere Hinweise dar, die dafür sprechen, dass unterschiedliche Bauaufträge in Wirklichkeit ein einziges Bauwerk betreffen.
Die Feststellung einer gegen die Unionsregelung auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßenden Aufteilung eines Auftrags setzt subjektiv nicht den Nachweis einer Absicht zur Umgehung der Anwendung der in der Regelung enthaltenen Vorschriften voraus. Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine solche Feststellung getroffen worden ist, ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht.
Objektive Kriterien wie ua ein Volumen des fraglichen Auftrags von gewisser Größe in Verbindung mit dem Leistungsort können darauf hindeuten, dass ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. Demgegenüber kann das Bestehen eines solchen Interesses auch ausgeschlossen werden, wenn zB der fragliche Auftrag von wirtschaftlich sehr geringer Bedeutung ist.
Die Kriterien, die lediglich die Erfahrung des in Rede stehenden Bieters in Spanien, Andalusien und mit der Gesellschaft GIASI berücksichtigen, verschaffen bestimmten Bietern gegenüber anderen Vorteile und verstoßen deswegen gegen das Diskriminierungsverbot.
- Reisner, Hubert
- Zuschlagskriterien
- Vergabe unterhalb der Schwellenwerte
- EuG, 29.05.2013, T-384/10, „Bauaufträge in Spanien“
- Bauwerk
- Diskriminierungsverbot
- RPA 2013, 287
- Aufteilung
- Bauauftrag
- Vergaberecht
- Art 6 Abs 4 RL 93/37/EWG
- grenzüberschreitendes Interesse
- Art 1 lit c RL 93/37/EWG
- Art 6 Abs 1 RL 93/37/EWG
- Umgehung der Anwendung von Vergaberecht
- Verschulden
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