Verlag Österreich

Zeitschrift für Informationsrecht

Heft 3, September 2021, Band 9

Achleitner, Ranjana Andrea

EuGH: Zu Urheberrechtsverletzungen und der öffentlichen Wiedergabe iSd RL 2001/29/EG – Keine grundsätzliche Haftung für YouTube und Cyando für illegale Uploads durch ihre Nutzer

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Als Erstes hat der Gerichtshof geprüft, ob der Betreiber einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, unter Umständen, wie sie in den vorliegenden Verfahren in Rede stehen, selbst eine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne der Richtlinie 2001/29 über das Urheberrecht (5) vornimmt. Der Gerichtshof hat zunächst auf die Ziele und die Definition des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ sowie auf die weiteren Kriterien hingewiesen, die bei der in Bezug auf diesen Begriff erforderlichen individuellen Beurteilung zu berücksichtigen sind.

So hat der Gerichtshof unter diesen Kriterien die zentrale Rolle des Betreibers der Plattform und die Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben. Der Betreiber nimmt nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das verbreitete Werk grundsätzlich nicht abrufen könnten.

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen.

Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt, oder wenn er, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.

Als Zweites hat sich der Gerichtshof mit der Frage befasst, ob ein Betreiber von Internetplattformen nach der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr von seiner Verantwortung für die geschützten Inhalte befreit werden kann, die Nutzer rechtswidrig über seine Plattform öffentlich wiedergeben. In diesem Zusammenhang ist dem Gerichtshof zufolge zu prüfen, ob die Rolle dieses Betreibers neutral ist, dh, ob sein Verhalten rein technisch, automatisch und passiv ist, was bedeutet, dass keine Kenntnis oder Kontrolle über die von ihm gespeicherten Inhalte besteht, oder ob der Betreiber im Gegenteil eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Inhalte oder eine Kontrolle über sie zu verschaffen vermag. Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass der betreffende Betreiber die Haftungsbefreiung geltend machen kann, sofern er keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft. Er ist nur dann von der Haftungsbefreiung gemäß der Richtlinie ausgeschlossen, wenn er Kenntnis von den konkreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden.

Als Drittes hat der Gerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber nach der Richtlinie 2001/29 über das Urheberrecht gerichtliche Anordnungen gegen Betreiber von Internetplattformen erwirken können. So hat er entschieden, dass diese Richtlinie dem nicht entgegensteht, dass der Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche Anordnung gegen den Betreiber, dessen Dienst von einem Dritten zur Verletzung seines Rechts genutzt wurde, ohne dass der Betreiber hiervon Kenntnis im Sinne der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr gehabt hätte, erst erlangen kann, wenn diese Rechtsverletzung vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zunächst dem Betreiber gemeldet wurde und wenn dieser nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den fraglichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass sich derartige Rechtsverletzungen nicht wiederholen.

Es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, sich bei der Anwendung einer solchen Voraussetzung zu vergewissern, dass diese nicht dazu führt, dass die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung derart verzögert wird, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen.

Amtliche Leitsätze

  • Achleitner, Ranjana Andrea
  • Sharehosting-Plattform
  • E-Commerce-Richtlinie
  • Vermittler
  • Haftungsbefreiung
  • Internetplattform
  • ZIIR 2021, 339
  • DSM-Richtlinie
  • Art 17 Richtlinie (EU) 2019/790
  • Geistiges Eigentum
  • Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten
  • Art 3 und Art 8 Richtlinie 2001/29/EG
  • Urheberrecht
  • tatsächliche Kenntnis
  • Art 14 und 15 Richtlinie 2000/31/EG
  • Öffentliche Wiedergabe
  • Medienrecht
  • Upload
  • EuGH, 22.06.2021, verb Rs C-682/18verb Rs C-683/18, YouTube
  • Video-Sharing-Plattform
  • Haftung
  • Upload-Filter

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZIIR
Walter Berka (1948–2021)
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZIIR
Passivlegitimation bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZIIR
DSB 2.2.2021, DSB-D124.733 – Bonitätsabfrage bei Versicherungsbetrugsverdacht
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
EuGH Urteil 27.1.2021, C 229/19 und 289/19 – Missbräuchliche AGB-Klauseln
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZIIR
OGH Beschluss 23.2.2021, 4 Ob 168/20i – Nutzung einer Individualmarke
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZIIR
OGH Urteil 15.3.2021, 4 Ob 33/21p – zum Rechnungslegungsanspruch
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
DSB 15.2.2021, 2021-0.101.211 – negativer PCR-Testergebnis an Gesundheitsamt
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
OGH Beschluss 23.2.2021, 4 Ob 10/21f – Wegfall der Wiederholungsgefahr
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
OGH Beschluss 15.3.2021, 4 Ob 34/21k – Medienarbeit des Rechtsanwalts
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZIIR
OGH Urteil 15.3.2021, 4 Ob 221/20h – Verfall einer Unionsmarke
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
OGH Beschluss 20.4.2021, 4 Ob 215/20a – Begründung von Werknutzungsrechten
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
BAG Beschluss 27.4.2021, 9 AZR 383/19 (A) – DSB und Betriebsrat
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
EuGH Urteil 17.6.2021, C-597/19 – systematische Speicherung von IP-Adressen
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZIIR
DSB: Haushaltsausnahme – keine Anwendung der DSGVO
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
BAG: Betriebsrat als Datenschutzbeauftragter?
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
EuGH: Zeitung ist kein fehlerhaftes Produkt
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
EuGH: Framing – öffentliche Wiedergabe
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
OGH: Kreditschädigender Vorwurf der Sportmanipulation
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZIIR
EuGH Vorlagefragen
Band 9, Ausgabe 3, September 2021
eJournal-Artikel

20,00 €