EuGH: Zur Verfügbarkeit der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 8
Judikatur, 3940 Wörter
Seiten 336 -342
https://doi.org/10.33196/ziir202003033601

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Eine Telefonnummer ist im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A der RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-RL) „verfügbar“, wenn der Unternehmer sie im Rahmen des Impressums nennt oder auf der Startseite seines Internetauftritts klar und deutlich darstellt.

Einer zwingenden Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bedarf es nicht. Ein diesbezügliches Unterlassen stellt auch keinen lauterkeitsrelevanten Rechtsbruch dar.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

Widerrufsbelehrung
Anhang I Teil A – Widerrufsrecht RL 2011/83/EU
Webshop
§ 3 dUWG
Art 6 Abs 1 lit c und h und Abs 4
Kontaktmöglichkeit
Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls‘ seine Telefonnummer anzugeben
Medienrecht
Art 246a § 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 EGBGB iVm Anlage 1 zum EGBGB
§ 4 Nr 11 dUWG
§§ 312d Abs 1 Satz 1 BGB
Verbraucherschutz
Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
EuGH, 14.05.2020, C-266/19, EIS/TO
ZIIR 2020, 336

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