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Europarechtliche Voraussetzungen und Folgen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Rücktrittsrecht für das österreichische Lebensversicherungsrecht

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WBLBand 31
Inhalt:
Aufsatz
Umfang:
10984 Wörter, Seiten 245-259

30,00 €

inkl MwSt

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Am 02.09.2015 hat der OGH entschieden, dass dem Versicherungsnehmer bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung über die Voraussetzung, die Dauer und die Rechtsfolgen des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts in der Lebensversicherung ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung zu stellen sind und wie, bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung, die Rückabwicklung der Verträge zu erfolgen hat. Grundsätzlich sind sämtliche eingezahlten Prämien abzgl etwaiger Ablaufleistungen und Steuern zurückzuzahlen. Hinzukommen Zinsen in unterschiedlicher Höhe.

  • Schwintowski, Hans-Peter
  • § 1437 ABGB
  • tatsächlich erzielte Zinsen
  • § 176 VVG aF
  • § 818 BGB
  • § 812 BGB
  • pauschalisierte Zinsen
  • Prämie für das Todesfallrisiko
  • ordnungsgemäße Belehrung
  • WBL 2017, 245
  • § 1435 ABGB
  • § 176 VersVG
  • Art 4 Abs 3 EUV
  • Zinsen auf Eigenkapital
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Europäisches Wirksamkeitsgebot
  • RL 2009/138/EG: Art 185 Abs 2, Abs 6
  • § 5a Abs 4 VVG aF
  • Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung
  • Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht
  • § 1000 ABGB

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