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Heft 6, Dezember 2020, Band 23

Exekution des Vergleichs über den Inhalt einer Wegeservitut

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Hat nach einem Vergleich der Beklagte jede Störung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts in einer Breite von vier Metern durch Abstellen von Fahrzeugen oder Errichtung von Bauwerken auf dem Servitutsweg oder jede ähnliche Störung und insbesondere alles zu unterlassen, was die jederzeitige Zu- und Abfahrt zum bzw vom herrschenden Grundstück erschweren oder behindern könnte sowie zu dulden, dass der Berechtigte den Geh- und Fahrweg in einer Breite von drei Metern in befestigtem Zustand erhält, bietet der Exekutionstitel keinen Raum für Einschränkungen irgendwelcher Art und damit auch das Recht des Servitutsberechtigten, die Schneeräumung auf die dem Stand der Technik entsprechende Art vornehmen zu lassen und die auf dem Servitutsweg liegenden Schneemassen auf den vom Fahrtrecht nicht umfassten Teil des Grundes des Verpflichteten zu schieben.

Unklarheiten darüber, ob ein Verhalten nach dem Exekutionstitel noch gedeckt ist, gehen im Exekutionsverfahren zu Lasten der betreibenden Partei. Besteht ein Exekutionstitel, mit dem ein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 355 EO exekutiv durchgesetzt werden kann, steht dem Erfolg eines neuerlichen Unterlassungsbegehrens oder gar eines Feststellungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses entgegen. Wenn der Berechtigte im bisherigen Exekutionsverfahren nicht gänzlich durchdringt, hat dies auf künftige Exekutionsverfahren keinen Einfluss.

  • § 355 EO
  • BBL-Slg 2020/194
  • § 356 EO
  • § 914 ABGB
  • OGH, 02.07.2020, 4 Ob 5/20v
  • Exekution des Vergleichs über den Inhalt einer Wegeservitut
  • Baurecht

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