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Fälligkeit des Entgeltanspruchs; Unterbleiben des Werks Fälligkeit des Entgeltanspruchs; Unterbleiben des Werks Fälligkeit des Entgeltanspruchs; Unterbleiben des Werks

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2020, Band 23

Fälligkeit des Entgeltanspruchs; Unterbleiben des Werks

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Bei Unterbleiben des Werks im Sinn des § 1168 Abs 1 ABGB tritt Fälligkeit des Entgeltanspruchs im Allgemeinen dann ein, sobald endgültig feststeht, dass das Werk nicht ausgeführt wird. Sofortiger Fälligkeitseintritt ist anzunehmen, wenn das endgültige Unterbleiben evident ist oder zumindest für den Besteller, insbesondere etwa bei Abbestellung des Werks, feststeht. Sonst ist aus Klarstellungsgründen eine Fälligstellung durch Einmahnung gemäß § 1417 ABGB erforderlich.

  • § 1417 ABGB
  • BBL-Slg 2020/149
  • § 1168 ABGB
  • Unterbleiben des Werks
  • Baurecht
  • Fälligkeit des Entgeltanspruchs
  • OGH, 24.04.2020, 7 Ob 34/20f

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