Fälligkeit einer Bankgarantie bei einstweiliger Verfügung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Rechtsprechung, 103 Wörter
Seiten 252 -252
https://doi.org/10.33196/bbl202106025202

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Lautet die Verpflichtung der Bank, den Garantiebetrag ohne Prüfung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses und unter Verzicht jeglicher Einwendungen innerhalb von acht Banktagen nach Erhalt des von der Begünstigten mittels eingeschriebenen Briefes erfolgten ersten Anforderung auf das bezeichnete Bankkonto zu überweisen, so wird die Zahlungsverpflichtung erst nach Ablauf der Leistungsfrist von acht Banktagen fällig. Eine einstweilige Verfügung, mit welcher der Begünstigten aufgetragen wird, einen über einen bestimmten Betrag hinausgehenden Garantieabruf zu widerrufen, schiebt die Fälligkeit der Garantieforderung bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung erlassen wurde, hinaus. Für die Zeit vorher, stehen daher keine Verzugszinsen zu.