Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 139

Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts als Erfolgsdelikt

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 139
  • Rechtsprechung, 2173 Wörter
  • Seiten 404-406

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§ 303 StGB ist als (verhaltensgebundenes) Erfolgsdelikt konzipiert. Tatbestandserfüllung setzt voraus, dass durch ein der gesetzlichen Handlungsumschreibung (hier: „gesetzwidrige Entziehung der persönlichen Freiheit“) entsprechendes Verhalten eine von diesem (zumindest gedanklich) abtrennbare Wirkung in der Außenwelt herbeigeführt wird. Gesetzesverletzungen bei Entziehung (oder Beeinträchtigung) der persönlichen Freiheit sind nur dann von Bedeutung, wenn sie haftrelevante Vorschriften betreffen.

Liegt dem Beamten gesetzwidrige Entziehung der persönlichen Freiheit zur Last, wird der davon Betroffene nur dann an seinem Recht auf persönliche Freiheit geschädigt, wenn er einen von der Rechtsordnung in der konkreten Situation anerkannten Anspruch, auf freiem Fuß zu bleiben (oder enthaftet zu werden), hat. Tatbildlicher Erfolg ist bloß bei Nichtvorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen zur Tatzeit gegeben.

  • § 303 StGB
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 03.10.2016, 17 Os 17/16b17 Os 18/16z
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG Salzburg, 01.04.2015, 43 Bl 91/14s
  • BG Salzburg, 06.08.2012, 29 U 477/13b
  • JBL 2017, 404
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Der Ausgleichsanspruch im Mobilfunkvertrieb
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Keine Verfassungswidrigkeit von § 3 VbVG
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
§ 27 KSchG auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Produkthaftung: kein neues Endprodukt durch das Verpacken für den Transport
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Vermögensschaden beim Betrug; Anknüpfungsgegenstand des Verfalls
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Stellungnahme, Einlangen beim VwG nach Fristablauf, Berücksichtigung
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €