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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2019, Band 33

Fahrsicherheitstrainer kein Dienstnehmer

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Für die Beurteilung, ob eine Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausgeübt wird, ist es von besonderer Aussagekraft, ob der Erwerbstätige in einem Betrieb mit einer vom Dienstgeber determinierten Ablauforganisation in einer Weise eingebunden ist, dass dies der Erteilung ausdrücklich persönlicher Weisungen und entsprechende Kontrollen gleichgehalten werden kann.

Dass ein Erwerbstätiger Einrichtungen bzw Areale benützt, die im Eigentum seines Auftraggebers bzw von Dritten (Kunden) stehen, stellt noch keine ausreichende Einbindung in eine betriebliche Organisation bzw eine Einschränkung seiner persönlichen Bestimmungsfreiheit dar.

  • § 4 Abs 2 ASVG
  • VwGH, 14.11.2018, Ra 2018/08/0172
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2019/84

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