Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2021, Band 143

Pehm, Julian

Fallstudie zum zivilrechtlichen Schutz bei überhöhten Arzneimittelpreisen

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Die Preisgestaltung bei Arzneimitteln befeuert Diskussionen. Beobachten ließ sich dies zuletzt bei der Markteinführung von Remdesivir, dem ersten Medikament zur Behandlung von COVID-19. Ein weiteres Beispiel bietet der sogenannte EpiPen-Skandal, der in den USA zahlreiche wütende Reaktionen auslöste. Ein Hersteller von Adrenalin-Autoinjektoren, die zur Behandlung bei mitunter lebensgefährlichen allergischen Schocks eingesetzt werden, hatte innerhalb weniger Jahre den Preis für eine Doppelpackung schrittweise von ursprünglich USD 90,– im Jahr 2007 auf über USD 600,– angehoben. Das entspricht einer inflationsbereinigten Preissteigerung von über 470 %.

Das Produkt EpiPen wird auch in der EU und in Österreich vertrieben. Die Situation in Österreich ist dennoch kaum vergleichbar mit jener in den USA. Zum einen werden die Kosten eines Großteils der verschriebenen Arzneimittel – wie etwa auch EpiPen – durch die soziale Krankenversicherung gedeckt. Zum anderen sind Arzneimittel Gegenstand umfangreicher Preisregulierung, die eine günstige und sichere Versorgung gewährleisten soll. Österreich liegt bei den Preisen europaweit betrachtet etwa im Durchschnitt. Trotzdem stellen laut Probst, dem ehemaligen Generaldirektor des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, steigende Arzneimittelkosten auch für das heimische Gesundheitssystem eine zunehmende Herausforderung dar. 2018 gaben die österreichischen Sozialversicherungsträger rund € 3,64 Mrd für Arzneimittel aus. Besonders einzelne hochpreisige Präparate wie Hepatitis-C-Therapien, Onkologika oder sogenannte Orphan Drugs – also Arzneimittel zur Behandlung bestimmter seltener Krankheiten – ließen die Kosten in den vergangenen Jahren deutlich steigen. Aber auch die Ausgaben privater Haushalte nahmen zu. In diesem Beitrag soll untersucht werden, welche Rolle das Zivilrecht beim Schutz vor überhöhten Arzneimittelpreisen spielen kann.

  • Pehm, Julian
  • Äquivalenzkontrolle
  • Privatrecht
  • Wucher
  • § 879 ABGB
  • § 30b ASVG
  • JBL 2021, 433
  • § 1293 ABGB
  • passing-on defense
  • Marktpreise
  • § 1295 ABGB
  • § 351c ASVG
  • Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
  • objektiv-rechtliche Sorgfaltspflichten
  • Öffentliches Recht
  • § 3 PreisG
  • Vertriebskettenproblematik
  • § 305 ABGB
  • § 7 ApothekenG
  • Drittschadensliquidation
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 7 WucherG
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Marktregulierung
  • § 5 KartG
  • Schadenersatz
  • laesio enormis
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 934 ABGB
  • Preisregelung
  • § 338 ASVG
  • § 917a ABGB
  • Art 102 AEUV
  • Medikamente
  • Arbeitsrecht
  • Preiskontrolle

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