Familienangehörige iSd § 34 AsylG 2005: Begriffsbestimmung in Bezug auf Fälle der Obsorge für ein minderjähriges Kind verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1426 Wörter, Seiten 405-407
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202005040501

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Familienangehörige iSd § 34 AsylG 2005: Begriffsbestimmung in Bezug auf Fälle der Obsorge für ein minderjähriges Kind verfassungswidrig in den Warenkorb legen

Es widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, dem gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die Möglichkeit zu geben, im Familienverfahren denselben Schutz wie das Kind zu erwirken, hingegen ein minderjähriges Kind, für das eine internationalen Schutz genießende Person die Obsorge ausübt, vom Familienverfahren selbst dann auszuschließen, wenn zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Kind ein Verhältnis wie zwischen Eltern und Kindern besteht.
- VfGH, 26.06.2020, G 298/2019
- ZVG-Slg 2020/72
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 34 AsylG
- BVG über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung Art I Abs 1
- § 2 Abs 1 Z 22 AsylG

Es widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, dem gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die Möglichkeit zu geben, im Familienverfahren denselben Schutz wie das Kind zu erwirken, hingegen ein minderjähriges Kind, für das eine internationalen Schutz genießende Person die Obsorge ausübt, vom Familienverfahren selbst dann auszuschließen, wenn zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Kind ein Verhältnis wie zwischen Eltern und Kindern besteht.

VfGH, 26.06.2020, G 298/2019
ZVG-Slg 2020/72
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 34 AsylG
BVG über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung Art I Abs 1
§ 2 Abs 1 Z 22 AsylG

Familienangehörige iSd § 34 AsylG 2005: Begriffsbestimmung in Bezug auf Fälle der Obsorge für ein minderjähriges Kind verfassungswidrig

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Die Covid-19-Judikatur des VfGH – eine verfassungsrechtliche Analyse

Die Covid-19-Judikatur des VfGH und deren Folgewirkungen für die Verwaltungsgerichte

Diskrepanz zwischen Spruch und Bescheidbestandteil

Judikatur

Wiedereinsetzungsantrag wegen behaupteter Nicht-Belehrung über das Erfordernis der Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses

Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG

Beurkundung der doppelten Kundmachung

Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch

Abbruch der Vollstreckung der Zwangsstrafe

Verlegung einer öffentlichen Apotheke – Parteistellung der Inhaber umliegender öffentlicher Apotheken

Apothekenkonzession – Abweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichterstattung des Gutachtens durch die Apothekerkammer

Vom Vergaberecht ausgenommene zentrale Beschaffungstätigkeiten

Nichtvorliegen eines Behindertentransportes

Hemmung der Rückkehrentscheidung nach erfolgreichem Lehrabschluss