Familienbonus Plus nicht in Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 142
- Rechtsprechung, 3510 Wörter
- Seiten 173 -177
- https://doi.org/10.33196/jbl202003017301
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Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
- § 231 ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LGZ Wien, 24.06.2019, 43 R 203/19z
- JBL 2020, 173
- Zivilverfahrensrecht
- BG Fünfhaus, 06.03.2019, 3 Pu 261/11s
- OGH, 11.12.2019, 4 Ob 150/19s
- Arbeitsrecht
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