Fehlende Zustimmungserklärungen aller Miteigentümer zum Dachgeschoßausbau; Rechtsmangel

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2017, Band 20

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 20
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 69 Wörter, Seiten 202-202
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201705020202

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Fehlende Zustimmungserklärungen zu baubewilligungspflichtigen Veränderungen (Dachgeschoßausbau) können einen Rechtsmangel der verkauften Eigentumswohnung darstellen. Die rechtliche Möglichkeit den Mangel durch einen im wohnrechtliches Außerstreitverfahren gemäß § 52 Abs 1 Z 2 WEG unter den strengen Voraussetzungen des § 16 Abs 2 WEG gestellten Antrag auf Verpflichtung zur Duldung zu beseitigen, kann eine entgegen der Zusicherung nicht vermittelte Rechtsstellung als exklusiv Nutzungsberechtigte nicht ersetzen.
- OGH, 23.05.2017, 5 Ob 26/17k
- § 923 ABGB
- Fehlende Zustimmungserklärungen aller Miteigentümer zum Dachgeschoßausbau
- Rechtsmangel
- § 52 Abs 1 Z 2 WEG
- BBL-Slg 2017/198
- § 16 Abs 2 WEG
- Baurecht

Fehlende Zustimmungserklärungen zu baubewilligungspflichtigen Veränderungen (Dachgeschoßausbau) können einen Rechtsmangel der verkauften Eigentumswohnung darstellen. Die rechtliche Möglichkeit den Mangel durch einen im wohnrechtliches Außerstreitverfahren gemäß § 52 Abs 1 Z 2 WEG unter den strengen Voraussetzungen des § 16 Abs 2 WEG gestellten Antrag auf Verpflichtung zur Duldung zu beseitigen, kann eine entgegen der Zusicherung nicht vermittelte Rechtsstellung als exklusiv Nutzungsberechtigte nicht ersetzen.

OGH, 23.05.2017, 5 Ob 26/17k
§ 923 ABGB
Fehlende Zustimmungserklärungen aller Miteigentümer zum Dachgeschoßausbau
Rechtsmangel
§ 52 Abs 1 Z 2 WEG
BBL-Slg 2017/198
§ 16 Abs 2 WEG
Baurecht

Fehlende Zustimmungserklärungen aller Miteigentümer zum Dachgeschoßausbau; Rechtsmangel

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