Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 9, September 2022, Band 144
Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 144
- Aufsatz, 7912 Wörter
- Seiten 572-581
- https://doi.org/10.33196/jbl202209057201
30,00 €
inkl MwStBei ungerechtfertigtem Ausschluss der Öffentlichkeit in erster Instanz droht im Zivilprozess die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils; sie ist vom Berufungsgericht grundsätzlich amtswegig wahrzunehmen. In einer vielbeachteten Entscheidung schränkte der OGH die Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts hinsichtlich solcher Ausschließungsbeschlüsse allerdings erheblich ein. Der Beitrag bezieht Stellung zu diesem Judikat und befasst sich mit den Grenzen der Wahrnehmung nichtigkeitsbegründender Öffentlichkeitsverletzung von Amts wegen. Hierzu werden auch verfassungsrechtliche Grundlagen des Öffentlichkeitsprinzips, insbesondere die grundrechtliche Anforderung an das prozessuale Rechtsschutzsystem, und das bisher kaum beachtete Ausschließungsverfahren sowie die Wirkung nicht abgesondert anfechtbarer Ausschließungsbeschlüsse untersucht.
- Lutschounig, Martin
- JBL 2022, 572
- § 462 Abs 2 ZPO
- Zivilprozessrecht
- § 171 ZPO
- Art 13 EMRK
- § 472 Abs 1 ZPO
- § 494 ZPO
- Öffentliches Recht
- § 173 ZPO
- Art 6 Abs 1 EMRK
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 515 ZPO
- § 471 Z 7 ZPO
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Verfassungsrecht
- Menschenrechtskonvention
- Zivilverfahrensrecht
- Art 90 Abs 1 B-VG
- § 477 Abs 1 Z 7 ZPO
- § 172 ZPO
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €