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Felddienstbarkeit; Wasserleitungsrecht; Zuständigkeit für die Frage nach dem Bestand der Nutzungsrechte Felddienstbarkeit; Wasserleitungsrecht; Zuständigkeit für die Frage nach dem Bestand der Nutzungsrechte Felddienstbarkeit; Wasserleitungsrecht; Zuständigkeit für die Frage nach dem Bestand der Nutzungsrechte

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2020, Band 23

Felddienstbarkeit; Wasserleitungsrecht; Zuständigkeit für die Frage nach dem Bestand der Nutzungsrechte

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Ein vereinbartes Wasserleitungsrecht ist gemäß § 477 Z 2 ABGB eine Felddienstbarkeit und besteht im Recht der Zu- und Ableitung von Wasser sowie der Errichtung und der Erhaltung der entsprechenden Anlagen auf eigene Kosten.

Dagegen sind Felddienstbarkeiten im Sinn des § 1 Abs 1 Z 3 sbg EinforstungsrechteG Waldbodenbenützungsrechte wie zB Wasserleitungsrechte oder Quellfassungsrechte, wenn das dienende Gut zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechts durch Vereinbarung Wald oder der Waldkultur gewidmeter Boden war. Über den Bestand solcher Nutzungsrechte entscheiden gemäß § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG die Agrarbehörden unter Ausschluss des Rechtswegs.

  • BBL-Slg 2020/199
  • § 1 Z 3 lit a Servitutenpatent (RGBl 1853/130)
  • § 1 Abs 1 Z 3 sbg EinforstungsrechteG
  • Felddienstbarkeit
  • OGH, 22.07.2020, 1 Ob 100/20t
  • § 477 Z 2 ABGB
  • Baurecht
  • Zuständigkeit für die Frage nach dem Bestand der Nutzungsrechte
  • Wasserleitungsrecht

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