Ferienwohnungsbeschränkung; Bewilligungspflicht von Freizeitwohnsitzen; Kapitalverkehrsfreiheit; Diskriminierungsverbot

baurechtliche blätter

Heft 2, März 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 672 Wörter, Seiten 70-71
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202202007001

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Die Regelungen des § 16 Abs 4 vlbg RPlG 1996 über die Bewilligungspflicht von Freizeitwohnsitzen widersprechen weder der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit noch dem allgemeinen Diskriminierungsverbot.
- Art 63 AEUV
- Kapitalverkehrsfreiheit
- Diskriminierungsverbot
- § 16 Abs 4 lit b vlbg RPlG
- VwGH, 16.12.2021, Ra 2018/06/0262
- Bewilligungspflicht von Freizeitwohnsitzen
- Ferienwohnungsbeschränkung
- Baurecht
- § 16 Abs 4 lit a vlbg RPlG
- Art 18 AEUV
- BBL-Slg 2022/50

Die Regelungen des § 16 Abs 4 vlbg RPlG 1996 über die Bewilligungspflicht von Freizeitwohnsitzen widersprechen weder der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit noch dem allgemeinen Diskriminierungsverbot.

Art 63 AEUV
Kapitalverkehrsfreiheit
Diskriminierungsverbot
§ 16 Abs 4 lit b vlbg RPlG
VwGH, 16.12.2021, Ra 2018/06/0262
Bewilligungspflicht von Freizeitwohnsitzen
Ferienwohnungsbeschränkung
Baurecht
§ 16 Abs 4 lit a vlbg RPlG
Art 18 AEUV
BBL-Slg 2022/50

Ferienwohnungsbeschränkung; Bewilligungspflicht von Freizeitwohnsitzen; Kapitalverkehrsfreiheit; Diskriminierungsverbot

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