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Heft 9, September 2014, Band 136
Fernabsatzgeschäft über Dienstleistungen: Rücktrittsrecht des Verbrauchers erst nach Erfüllungshandlung des Unternehmers ausgeschlossen
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Rechtsprechung, 67 Wörter
- Seiten 599-599
- https://doi.org/10.33196/jbl201409059901
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inkl MwSt§ 5f Z 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt des Verbrauchers erst dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer eine Erfüllungshandlung gegenüber dem Verbraucher gesetzt hat. Das entspricht auch dem offenkundigen Zweck dieser Regelung: Der Unternehmer soll davor geschützt werden, dass der Verbraucher zurücktritt, nachdem die Dienstleistung schon – zumindest teilweise – erbracht wurde.
- LG Eisenstadt, 21.10.2013, 13 R 171/13i
- OGH, 17.02.2014, 4 Ob 5/14k
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- BG Oberwart, 09.07.2013, 2 C 522/13z
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2014, 599
- § 5f KSchG
- Arbeitsrecht
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