wohnrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 26

Festsetzung abweichender Abstimmungseinheiten bei Vereinbarung abweichender Abrechnungseinheiten

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WOBL Band 26
  • Rechtsprechung, 1674 Wörter
  • Seiten 57-58

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Nach den klar dokumentierten Absichten des Gesetzgebers lässt sich eine Auslegung der nach ihrem Wortsinn eine Festsetzung abweichender Abstimmungseinheiten durch das Gericht gerade nicht ausschließenden Bestimmung des § 32 Abs 6 WEG dahin vornehmen, dass jedenfalls bei Vereinbarungen über abweichende Abrechnungseinheiten, die vor Inkrafttreten des § 19 Abs 2 WEG 1975 idF der WRN 1999 geschlossen wurden, eine (spätere) selbständige Einrichtung damit korrespondierender Abstimmungseinheiten durch gerichtliche Entscheidung nach § 32 Abs 6 WEG zulässig ist.

Ein Anwendungszusammenhang der Bestimmungen des § 32 Abs 5 und 6 WEG besteht dahingehend, dass nicht nur bei Festlegung eines von einer bestehenden Vereinbarung abweichenden Aufteilungsschlüssels, sondern auch bei der Bildung abweichender Abrechnungseinheiten verbunden mit deckungsgleichen Abstimmungseinheiten wesentlich geänderte Nutzungsmöglichkeiten seit der getroffenen Vereinbarung Voraussetzung sind. Das ist erforderlich, um eine Umgehungsgefahr des Abs 5 durch großzügige Anwendung des Abs 6 zu vermeiden, weil ansonsten die Bestandkraft einstimmig schriftlich geschlossener Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nach § 32 Abs 2 WEG erheblich beeinträchtigt würde.

  • OGH, 05.09.2012, 5 Ob 133/12p
  • § 32 Abs 5 WEG
  • BG Amstetten, 25 Msch 1/10m
  • § 32 Abs 6 WEG
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 19 WEG
  • § 32 Abs 2 WEG
  • WOBL-Slg 2013/20
  • LG St. Pölten, 7 R 119/11x

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