Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2021, Band 8

Feststellungsantrag einer anerkannten Umweltorganisation zum Luftqualitätsprogramm

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Im vorliegenden Verfahren war zu prüfen, ob mit den fachlich angestellten Prognosen zur Maßnahmenwirksamkeit und den dazu erhobenen Grundlagen im Luftqualitätsprogramm 2019 eine Maßnahmenwahl getroffen wurde, die geeignet ist, eine ehestmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um eine ex ante-Beurteilung, die nicht dazu geeignet ist, die Wirksamkeit oder den Umsetzungsgrad einzelner Maßnahmen für sich zu überprüfen. Vielmehr darf eine Prüfung nur betreffend die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit, dh betreffend das gesamte in einem Programm nach § 9a IG-L angeführte Maßnahmenbündel erfolgen. Die Beantragung einer zusätzlichen Verordnung einer Umweltzone sowie der sofortigen Umsetzung der Maßnahmen geht jedoch über die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens und damit über die Prüfkompetenz des LVwG hinaus.

  • § 9a IG-L
  • § 9b IG-L
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2021/32
  • LVwG OÖ, 01.12.2020, LVwG-551802/7/KH/KN

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