Feststellungsantrag spätestens nach drei Jahren verfristet

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 19
Judikatur, 2770 Wörter
Seiten 287 -291
https://doi.org/10.33196/rpa201905028701

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Die Einbringung einer Schadenersatzklage wird nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, wenn der bei der zuständigen Vergabekontrollbehörde eingebrachte Feststellungsantrag selbst unter der Annahme, dass eine dreijährige Frist zur Einbringung des Feststellungsantrags offen steht, verfristet wäre.

Madl, Raimund

§ 6 Abs 1 AHG
OGH, 25.06.2019, 10 Ob 32/19g, „Vergaberechtswidrige Vorgangsweise bei der Vergabe von Bauleitungen“
Art 2 Abs 1 lit c und Abs 2 RL 89/665/EWG
Zulässigkeit der
§ 341 Abs 2 BVergG
Feststellungsantrag
RPA 2019, 287
Verjährung
§ 1489 ABGB
§ 21 Abs 2 K-VergRG aF
Verfristung
Schadenersatzklage
Vergaberecht
§ 338 Abs 1 BVergG