Feststellungsbescheid; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Name: Feststellungsbescheid; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/bbl202102006302
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baurechtliche blätter

Heft 2, April 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 21 Wörter, Seiten 63-63
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202102006302

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Nachbarn haben keinen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Feststellung, dass der vom Bauherrn angezeigte Abbruch eines Gebäudes gesetzlich unzulässig ist.
- § 25a Abs 1 oö BauO
- Feststellungsbescheid
- LVwG Oö, 22.12.2020, LVwG-152856/2/EW
- subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Baurecht
- BBL-Slg 2021/60

Nachbarn haben keinen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Feststellung, dass der vom Bauherrn angezeigte Abbruch eines Gebäudes gesetzlich unzulässig ist.

§ 25a Abs 1 oö BauO
Feststellungsbescheid
LVwG Oö, 22.12.2020, LVwG-152856/2/EW
subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Baurecht
BBL-Slg 2021/60

Feststellungsbescheid; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Bauausführung; Baulärm; Ausnahmebewilligung; keine Parteistellung der Nachbarn

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Ferienwohnung; Ausnahmebewilligung für gesetzliche Erben; persönliches Interesse an der Nutzung der Wohnung

Rechtsmittellegitimation der Gemeinde in Grundbuchssachen; Einhaltung grundverkehrsbehördlicher Vorschriften

Gerätehütte; Gebäude; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Begriff „bestehende Gebäudehöhe“

Vertragsauslegung; Haftungsklausel: „keine offenen behördlichen Verfahren und keine zu erfüllenden Auflagen oder Vorschreibungen“

Förderschaden; fehlender Schutzzweck; mittelbarer Schaden; Drittschadensliquidation;, entgangener Zinsgewinn; ursächlicher Zusammenhang; Aufzugskartell

Verjährung Schadenersatzansprüche; Kenntnis von Schaden und Schädiger

Sicherung Wohnungseigentumswerber; Ratenplan; Haftrücklass; Gewährleistung; Rechtswidrigkeitszusammenhang

Kein Ersatzanspruch der regressberechtigten Bauunternehmerin für die Kosten des verlorenen Gewährleistungsprozesses gegen die Subunternehmerin; erkennbar aussichtsloser Vorprozess

Kein Ersatz für Wertminderung einer Liegenschaft durch Änderung der vorgeschriebenen Bebauungsdichte

Geruchsimmissionen durch Lackierarbeiten

Lärmimmissionen durch Luft-Wasser-Wärmepumpe

Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt

Keine Ersitzung des Rechts zum Zufahren zu bzw Abfahren von einer Gemeindestraße zu einer Liegenschaft; Zuständigkeit der Straßenbehörde

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers infolge mangelhafter Werkleistung

Ausscheiden; behebbarer Mangel; unbehebbarer Mangel; Kalkulation

einstweilige Verfügung; unmittelbar drohende Schädigung; Untersagung der Zuschlagserteilung

Zuschlagskriterien; Nichtigerklärung der Ausschreibung

Neues Baurecht