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Feststellungsinteresse bei Zusage einer Hinterbliebenenpension
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 574 Wörter
- Seiten 344-345
- https://doi.org/10.33196/wbl201506034401
30,00 €
inkl MwStEine Pensionszusage des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer, die auch die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Ehegattin des Arbeitnehmers nach dessen Ableben umfasst, begründet mit dem Tod des Arbeitnehmers einen durchsetzbaren eigenen Anspruch der begünstigten Ehegattin. Vor dem Eintritt dieser Bedingung ist der Arbeitnehmer klagslegitimiert. Er ist auch zu einer Feststellungsklage gegen den ehemaligen Arbeitgeber berechtigt, dass dieser für alle Schäden haftet, die der Ehegattin aus der Übertragung der Pensionszusage an eine bestimmte Pensionskasse entstehen.
- § 881 Abs 2 ABGB
- OLG Wien, 16.12.2014, 9 Ra 97/14x-13
- WBl-Slg 2015/115
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 20.03.2015, 9 ObA 21/15a
- § 228 ZPO
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