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Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 3, September 2014, Band 69

Rebhahn, Robert

Financial Crisis and State Liability

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In diesem Beitrag wird argumentiert, dass die Finanzkrise, die Europa seit 2008 heimsucht, die Haftungsverpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten in mehreren Dimensionen betreffen kann. Die erste dieser Dimensionen ist die Staatshaftung gegenüber Individuen für spezifische Verluste, die letztere durch die Krise erlitten haben, die zweite betrifft die Verpflichtungen, die von den EU-Mitgliedstaaten zur Rettung von Banken oder anderen Mitgliedstaaten eingegangen wurden.

Da die Rechtsgrundlage für derlei Staatshaftungsansprüche entweder mitgliedstaatlich oder unional sein kann, werden diese beiden Ebenen zuerst knapp untersucht und die Rechtsfolgen verschiedener Typen von Regulierungsversagen beschrieben. Schließlich werden einige Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen und die These aufgestellt, dass die Souveränität der Mitgliedstaaten durch die Krise und die politischen Reaktionen darauf schwer beeinträchtigt wurde.

  • Rebhahn, Robert