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Firma; Branchen- oder Gattungsbezeichnungen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis des Verkehrs; Abgrenzung zur Firmenausschließlichkeit Firma; Branchen- oder Gattungsbezeichnungen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis des Verkehrs; Abgrenzung zur Firmenausschließlichkeit Firma; Branchen- oder Gattungsbezeichnungen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis des Verkehrs; Abgrenzung zur Firmenausschließlichkeit

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2022, Band 36

Firma; Branchen- oder Gattungsbezeichnungen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis des Verkehrs; Abgrenzung zur Firmenausschließlichkeit

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Branchen- oder Gattungsbezeichnungen besitzen schon auch wegen des Freihaltebedürfnisses des Verkehrs keine ausreichende Unterscheidungskraft.

Erst wenn die abstrakte Individualisierungsfunktion bejaht werden kann, stellt sich die Frage, ob eine Firma konkret mit einer gleichen oder ähnlichen Firma verwechselt werden und deshalb unzulässig sein könnte.

  • § 18 UGB
  • § 29 UGB
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 18.05.2022, 6 Ob 28/22v
  • OLG Wien, 04.01.2022, 6 R 172/21i-9
  • WBl-Slg 2022/175

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