Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Fiskalgeltung der Grundrechte bei privatrechtlicher Subventionsvergabe
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 143
- Rechtsprechung, 1904 Wörter
- Seiten 311-313
- https://doi.org/10.33196/jbl202105031101
30,00 €
inkl MwStDer Grundrechtsbindung via Fiskalgeltung unterliegen nicht nur die Gebietskörperschaften selbst, sondern – schon wegen ihrer ausschließlich staatlichen Trägerstruktur – auch privatrechtlich agierende Körperschaften und Unternehmen öffentlichen Rechts.
Aufgrund der Bindung an den Gleichheitsgrundsatz bei privatrechtlicher Subventionsvergabe muss die Festlegung des Förderungszwecks und die nach dieser Zielsetzung erfolgte Eingrenzung des Berechtigtenkreises in den Förderungsrichtlinien dem Sachlichkeitsgebot entsprechen (hier: Förderungsrichtlinien eines von der öffentlichen Hand als „Subventionsmittler“ eingesetzten Vereins).
- BG Tulln, 21.10.2019, 2 C 186/19p
- § 16 ABGB
- Art 2 StGG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Art 7 B-VG
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 16.09.2020, 6 Ob 162/20x
- JBL 2021, 311
- LG St. Pölten, 04.03.2020, 21 R 3/20d
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €