Förderschaden; fehlender Schutzzweck; mittelbarer Schaden; Drittschadensliquidation;, entgangener Zinsgewinn; ursächlicher Zusammenhang; Aufzugskartell

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Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Rechtsprechung, 1470 Wörter
Seiten 72 -74
https://doi.org/10.33196/bbl202102007201

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Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt haben, können verlangen, dass Unternehmen, die an dem Kartell teilgenommen haben, zum Ersatz des Schadens verurteilt werden, den die betreffenden Personen erlitten haben, weil der Betrag der Subvention höher war, als er ohne das Kartell gewesen wäre, so dass sie den Differenzbetrag nicht für andere gewinnbringendere Zwecke verwenden konnten.

Schadenersatzansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor dem Beitritt Österreichs zur EU beziehen, sind ausschließlich nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen.

entgangener Zinsgewinn
§ 1295 ABGB
OGH, 21.10.2020, 9 Ob 86/19s
ursächlicher Zusammenhang
Drittschadensliquidation
Förderschaden
Aufzugskartell
Baurecht
mittelbarer Schaden
fehlender Schutzzweck
Art 101 AEUV
BBL-Slg 2021/78

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